Atomkraft nun doch verfassungswidrig

Dass Atomkraft das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2, Abs. 2 GG) ernsthaft und nachhaltig gefährdet, zeigt sich in Japan eben wieder einmal recht deutlich. (In diesem Sinn verdient sie das Beiwort nachhaltig. Sonst in nichts.)

Aber auch ein Gutachten der Universität Rostock kommt zu diesem Schluss. Damit würde die Bundesregierung bei Weiterbetrieb der Atommeiler in Deutschland also gegen die Verfassung verstoßen.

Aber das würde die Regierung doch nicht tun. Niemals.


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Atomkraft abschalten, Erneuerbare anschalten

Der erste Teil der Übrschrift ist eben wieder in aller Munde. Er klingt zackig und energisch, aber die große Energiewende ist, selbst wenn diese Forderung ohne jedes Zögern umgesetzt würde, leider nicht zu schaffen. Es ist ähnlich wie bei einer Bahnreise: wichtig ist beim Umsteigen nicht, aus welchem Zug ich aussteige, sondern in welchen ich als nächstes einsteigen muss, um weiter zu kommen. Wenn das Ziel tatsächlich Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien ist, wie inzwischen selbst die aktuelle schwarz-gelbe Bundeseregierung zumindest postuliert (und nicht 40%, wie ihr SPIEGEL online unterstellt), dann heißt dieser Zug „Dezentrale Umwandlung Solarer Energie in Strom“. Auf welchem Gleis er abfährt, ist dabei irrelevant.

Aber davon ist auf den aktuellen Demonstrationen und Mahnwachen fast nichts zu vernehmen. Am Rande wird zwar darauf hingewiesen, wie bedeutend doch der Wechsel zu einem Anbieter von Ökostrom sei. Aber dass der Ausbau dezentraler Anlagen, die Sonnenenergie (also auch Wind- und Wasserkraft) in Strom umwandeln, mit den bewährten Anreizen des EEG beschleunigt oder zumindest nicht gebremst werden muss, schwingt nur implizit mit. Traut sich das nach der permanenten Hetzkampagne, das alles sei „überfördert“ durch die Verbraucher unglaublich belastenden „Subventionen“, niemand mehr einzufordern? War die grüngespülte Dumm-Dumm-Propaganda der atomaren Schleppenträger also erfolgreich?

Jedenfalls nutzen deren Lobbysöldner diese Nachlässigkeit, um die weitere Förderung Erneuerbarer Energien nach ihren Vorstellungen zu „entwickeln“. Die großen Offshore-Anlagen, bei denen neben Fundamenten für Turbinentürme vor allem Milliarden an besagten „Subventionen“ ins Meer versenkt werden, sollen uns die letzten Schritte ins Energieparadies der Zukunft tragen. Uns alle? Nein, vor allem die alltbekannte Clique der Atom- und Fossilkrämer, die in Sachen Milliardengräber in den letzten 60 Jahren einfach einen uneinholbaren Kompetenzvorsprung herausgelaufen hat, will auf diese Weise weitermachen wie bisher, nur mit grünem Anstrich. Und ich traue mich zu wetten, dass sie bereits einen Weg gefunden und die entsprechenden deals abgeschlossen hat, aus der langsam auch für sie unrentabel werdenden Atomenergienutzung auszusteigen und die Allgemeinheit dafür blechen zu lassen. Nach der Logik: „IHR wolltet ja den Ausstieg, dann sollt IHR uns auch dafür bezahlen, dass wir für euch aussteigen.“ Leise mitgedacht: Wir wären zwar ohnehin von uns aus ausgestiegen, aber das muss ja keiner wissen.

Das klingt verdächtig nach Verschwörungstheorie, ich weiß. Aber welche Verschwörungstheorie in Sachen Energiekartelle hat sich nicht später als zutreffend herausgestellt?

Also bei der nächsten Demo klar machen: Atomkraft abschalten! Erneuerbare anschalten! Verstand einsetzen!

Und nicht vergessen – mit Sonnen-, Wind- und Wasserkraft passiert so etwas wie gerade in Japan nicht. Weder solch ein GAU, noch die Blackouts, die er im Schlepptau hat. Bedingung hierfür aber: dezentral muss die Energieversorgung sein, kleinteilig und überall.


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Die Revolution der Revolution

Ein Geschichtslehrer meiner Gymnasialzeit hat immer, wenn es um Revolutionen ging, eine Handbewegung vollführt, die mir bis heute den Kern einer Revolution in Erinnerung ruft. Der Daumen rausgestreckt, die Finger eingerollt, wie die Anhalter, die an der Ortsausfahrt an der Bundesstraße stehen. Dann fuchtelte er mit der Hand: Daumen oben – Daumen unten, Daumen unten – Daumen oben. Was oben ist, muss nach unten; was unten ist, will hinauf. Revolution.

Als „Revolution“ bezeichnet die Regierung ihr Energiekonzept vom Oktober 2010. Dass Revolution aber nicht die Sache einer konservativen Volkspartei ist, sollte eigentlich einleuchten. Christlich ist sie nicht (was im Interesse unserer Jüngsten auch besser ist), demokratisch – nun ja, und an der Einigkeit lässt sich auch zweifeln. Aber konservativ – definitiv. Zu Revolutionen passt das nicht, auch nicht, wenn man es einfach so behauptet. Aber auch konservativ ist sie eigentlich nicht, nur struktur- und systemkonservativ. Das wirklich Bewahrenswerte setzt sie aufs Spiel. Einfach Schraubenschlüssel dazwischenhalten und dann von Hand die Masseanteile langsam zusammenführen. Und am Ende ist es dann ein INES 4. Diese bodenständig Herangehensweise übertragen wir dann gleich noch auf den Umgang mit der aktuellen Klimakatastrophe, und fertig ist der Generationen-GAU.

Aber da war doch noch wer, der die „Revolution“ mit auf den Weg brachte? Ach ja, die sog. Freiheitlichen. Natürlich liegt auch ihnen daran, einen Wandel der Energiewirtschaft in Richtung dezentrale Selbstversorgung vor Ort, ja, beim einzelnen Bürger, möglichst einzudämmen. Denn zu vertreten, was man im Namen trägt, ist out. Schaukelstuhlpolitik ist, über 100 Jahre nach Bismarck, wieder in. Da ist dann zumindest die Bewegung aus dem Geschichtsunterricht als matter Abglanz wieder da. Vor – zurück, zurück – vor. Revolution?

Wie äußern sich dazu die Berater der Bundesregierung in Sachen Umweltfragen heute?

„Das, was die Bundesregierung im Moment in der Energiepolitik tue, gehe ‚komplett in die falsche Richtung‘.

Gehört werden sie wohl wieder nicht, dazu gehen sie einfach zu selten mit der GröPhaZ (Größten Physikerin aller Zeiten) einen Heben. Der Daumen bleibt, wo er ist. Und die Energiewirtschaft macht es sich im Vorgestern gemütlich.


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Klimawandel aus Sicht dogmatischer Ökonomen

Die Klimakatastrophe fordert schnellstmögliches Handeln. Da alles Handeln zugleich writschaftliches Handeln ist, wird an den Maßnahmen, die den Klimawandel mildern oder abwandeln sollen, unweigerlich verdient werden. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen kommt es hierbei jedoch zu unerwünschten Mitnahmeeffekten, die bestehende organisch gewachsene Marktstrukturen – wie etwa Monopole – stören oder nachhaltig gefährden können. Dies ist im Interesse der Investitions- und Marktnachhaltigkeit einzudämmen.
Marktverzerrende Instrumente, wie etwa das EEG, sind daher umgehend abzulegen. Der Zweck des Gesetzes mag noch so sehr gesellschaftlicher oder parlamentarischer Konsens sein. Das Gesetz selbst widerspricht den Interessen einer gesunden Marktwirtschaft. Es ist daher durch gezielte Aufklärungsarbeit die parlamentarische und öffentliche Meinungsbildung dahingehend zu korrigieren, dass der Fokus vom Zweck des Gesetzes weg auf die durch es kurzfristig ausgelösten Verwerfungen gelenkt wird. Diese sind mit rhetorischer Unerbittlichkeit herauszustreichen. Der Bezug zwischen dem Gesetz und der Klimakatastrophe – für die das EEG im Kern ja als Gegenmaßnahme ausgerichtet ist – muss aufgelöst werden.
Wir bauen für diese Korrektur der öffentlichen und parlamentarischen Meinung auf die Kräfte des Marktes und seine handelnden unternehmerischen Individuen.


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Hinterzimmergespräche sind genauso kacke, wenn man selbst dazu eingeladen wird

Jaja, der Rötti. Hat sich gedacht, er lädt mal fix seine Spezln vom Bundesverband Solarwirtschaft zum Hinterzimmergemauschel, stellt dann das Ergebnis vor und alle schreien Juchu. Manche Flachköpfe tun das auch – so ziemlich alle Tageszeitungen, um genau zu sein. Sogar die taz. Schade eigentlich, aber die Menschen dort sind eben auch nur Journalisten. Es bringt aber leider nichts, Agenturmeldungen so aufzudonnern, dass sie wie selbt recherchiert aussehen. Eher schneidet man sich so ins eigene Fleisch, denn derart aufgesetzte eigene Recherche auf dem Niveau der erstbesten Agenturmeldung sieht dann eben aus wie schlecht recherchiert. Und so will doch niemand dastehen, mal ehrlich.

Nur als Referenz dafür, dass bei dem ausgehandelten Kompromissvorschlag doch nicht „alle Beteiligten“, nicht eimal „die Industrie“, mitgehen (und gleichzeitig als Beleg, was die Feierabendjournalisten mit 10min Feierabendrecherche so alles an weiteren Meinungen, hätte auftreiben können):

Wenn man im Verteiler der Pressemitteilungen steht, kann man sich die Recherche übrigens sparen.

Abschließend angemerkt: Warum werden zu den Gesprächen, die auch allgemeine Punkte des EEG betreffen (Grünstromprivileg), eigentlich nur Vertreter von einem einzigen Fachverband eingeladen? Gab es nicht genug Stühle für mehr Leute? Hat man dem Cateringdienstleister in der Nacht vorher das Geschirr gestohlen? Doch vielleicht war es besser so, zuletzt hätte sich gar – Gott bewahre! – noch eine Diskussion zu dem ein oder anderen Punkt ergeben.


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Ein Mal das geringere Übel, bitte

Das EEG wird also abgeschafft. Da diese Information vom Hofberichterstatter der konventionellen Energiewirtschaft und der ihr hörigen Hobbyphysikerin gestreut wird (Verivox), ist vermutlich etwas dran. Das wäre wirklich saudumm, weil undemokratisch. Aber anders ist es von saudummen Undemokraten auch nicht zu erwarten gewesen.

Die Meldung ist nebenbei ein Paradebeispiel für alle Lügen und Halbwahrheiten, die mit der großen Propagandaschleuder der letzten Monate über Deutschland ausgeschissen wurden. Die Mär von der preistreibenden EEG-Umlage ist da, der Anwalt mit seiner privaten Photovoltaikanlage auf dem Dach darf auch schnell zwischen den Zeilen durchgrinsen und dass Solarstrom ohnehin völlig unnütz ist, da zu teuer, habe ich so glaube ich auch schon einmal irgendwo gelesen. Wenn ich es grade richtig erinnere in so ziemlich jeder Zeile Berichterstattung, seit die Großen Vier bei der Presse dick einkaufen waren. Denn auch in Deutschland kann man die Presse bekanntlich nicht nur am Kiosk kaufen.

Ich sage macht doch! Ihr wollt den leichten Weg, das Altbewährte, das vermeintlich geringere Übel. Und ich wünsche es euch ja auch von ganzem Herzen, das im Vergleich zum jetzt sicher kommenden Demokratie- und Klimaabsturz geringere Übel – einen Super-GAU in einem Atomkraftwerk auf deutschem Boden. Und bitte bald. Vielleicht klappt es ja wie damals mit der UdSSR, dann hätte in ein paar Jahren der ganze planwirtschaftliche Spuk fürs Erste ein Ende. Verdient habt ihr es euch redlich, durch Dummheit, durch autokratisches Fürstengehabe. Pfui Deibel!


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Erneuerbare Energien so fördern, dass die überkommene Energiewirtschaft profitiert

Aus einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums, Röttgen baut Forschungsförderung für erneuerbare Energien weiter aus:

„Unter den 184 neuen Projekten sind Projekte der Windenergieforschung, vor allem auf See […]“

Da werden sich die Großprojektierer vom Dienst mit ihren Mega-Offshore-Windparks aber freuen!


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